Kündigungsschutz

Wer eine Kündigung erhalten hat, dem steht häufig ein Anspruch auf Kündigungsschutz zu. Nach der derzeit geltenden Rechtslage kommt eine sogenannte Kündigungsschutzklage dann in Betracht, wenn der Betrieb mehr als 5 Angestellte hat. Dies gilt nicht für Geschäftsführer und leitende Angestellte. Die Grenze ist allerdings häufig nicht einfach zu ziehen. Sie werden im Zweifel anwaltlichen Rat einholen müssen.

Die Kündigung wird dann wirksam, wenn nicht innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage eingelegt wird. Es können auch evtl. verspätete Klagen zugelassen werden. Es kommt auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung an.

Die Sozialauswahl ist dann mißglückt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person und im Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt ist. Dies wird in der Regel so überprüft, dass auf das Lebensalter, die Länge der Betriebszugehörigkeit, das Vorliegen von Sozialdaten, wie verheiratet, Anzahl unterhaltspflichtiger Kinder, aber auch die mit Zugehörigkeit zum Betriebsrat und Schwerbeschädigung abgestellt. Dies Gesichtspunkte sind im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern zu Gewichten und dann eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung mißlingt häufig, weswegen eine Kündigungsschutzklage in aller gute Aussichten hat, zumindest zu einer Abfindung zu führen.

Die Abfindung deren Ausspruch bei einer unwirksamen Kündigung nach § 9, 10 Kündigungsschutzgesetz möglich ist, ist kein genereller Anspruch der bei jeder Kündigung Platz greift. Eine wirksame gut begründete Kündigung löst keine Abfindungspflicht aus. Eine Abfindung ist dann zu bezahlen, wenn dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Es können bis zu 12 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden. Da dies regelmäßig eine Frage des Einzelfalles ist, ist auch hier auf jeden Fall eine anwaltliche Vertretung angeraten.