Erschließung

Erschließungen von Grundstücken oder Baugrundstücken sind derzeit ein Dauerbrenner. Die öffentliche Hand, gerade im Osten, erschließt Tausende von Grundstücken. Die Kosten sind teilweise immens. Sie werden durch Beitragssatzungen auf die Anlieger umgelegt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Grundstück evtl. bebaut werden kann oder ob es davon einen erheblichen Nutzen hat. Selbst bei Freizeitgrundstücken kommen leicht mehrere Tausend EURO Erschließungsbeiträge zusammen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß Beitragssatzungen häufig rechtswidrig sind. Gerade in ländlichen Gebieten bringen es die öffentlichen Erschließungsträger selten zustande, eine wirksame Satzung zu kreieren. Häufige Fehler solcher Satzungen sind falsche Gebührenmaßstäbe, das Fehlen von Ausnahmeregelungen, fehlerhafte Veröffentlichungen, falsche oder fehlende Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörde und nicht zuletzt die falsche Umsetzung durch entsprechende Bescheide. Erschließungsbeitragsrecht ist hoch kompliziert und wer hier Probleme hat, ist dringend auf anwaltlichen Rat angewiesen. Wir beraten Sie hier gerne.