Baugenehmigung

Vor der Errichtung eines Gebäudes ist in der Regel ein Bauantrag notwendig. Die Landesbauordnungen sind dafür einschlägig. In der Regel sind nur kleine Gebäude oder kleine Aufschüttungen baugenehmigungsfrei. Alles, was eine Statik erfordert oder einen Eingriff in vorhandene Bausubstanz benötigt, ist mit einer Baugenehmigung vorab zu versehen. Eine Baugenehmigung kostet in der Regel erhebliches Geld. Bauvorlageberechtigt ist nur ein in die Architektenrolle eingetragener Architekt. Es ist bei Bauwünschen zu berücksichtigen, daß eine Baugenehmigung in der Regel die Beteiligung mehrerer Beteiligter benötigt. Derzeit gibt es 54 sogenannter Träger öffentlicher Belange. Alle Behörden oder Ämter, die irgendwie in die Baumaßnahme verwickelt sein könnten, werden angesprochen. Bei größeren Erschließungsmaßnahmen wird der Bauantrag wirklich jeder Behörde zur Verfügung gestellt. Hier ein kleines Beispiel, wer beteiligt sein kann. Untere Wasserbehörde, Forstbehörde, Unteres Naturschutzamt, Raumordnungsbehörde, Bundeswehr, örtliche Energie-, Wasser- und Stromversorger, die Gemeinde, der Landkreis, die Feuerwehr, die Schiffahrtsbehörde, das Bundeswasserstraßenamt, die Bergbehörde etc. Gerade im Vorfeld größerer gewerblicher Anlagen ist es häufig sinnvoll, bereits die Widerstände der entsprechenden Behörden rechtzeitig zu erkennen und frühzeitig zu beseitigen. Hier ist juristische Baubetreuung angesagt. Wer rechtzeitig auf Einwende der Behörden reagiert und deren Interessen integriert, wird sicherlich am einfachsten eine Baugenehmigung bekommen. Diejenige Behörde, die an der Entscheidungsbildung mitgewirkt hat, wird hinterher nicht behaupten können, sie sei übergangen worden und ihre Belange seien nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Gleichwohl gibt es hier häufig Probleme. Die Probleme betreffen nicht nur den Neubau von Gebäuden, sondern auch die Nutzungsuntersagung bestehender Gebäude. Die Baugenehmigungsbehörden gehen häufig vor gegen Veränderungen, die nicht genehmigt wurden, aber evtl. genehmigungspflichtig sind. Sie überziehen dann die Bauherren mit Abrißverfügungen, Nutzungsuntersagungen und ähnlichem. Auch die Ausweitung bestehender Gewerbebetriebe macht häufig Probleme. Wer jahrzehntelang in einer Ortschaft eine Gaststätte betrieben hat, muß nicht glauben, daß er mir nichts Dir nichts einen Biergarten anbauen kann. Hier sind die Widerstände, gerade in Brandenburg, nur als erheblich zu bezeichnen. Ein weiteres großes Gebiet sind Naturschutzbehörden. Um Berlin herum sind im gesamten Brandenburgischen Bereich hunderte von Quadratkilometern mit Naturschutzsatzungen bedeckt worden. Dies führt zu teilweisen grotesken Ergebnissen, nämlich das man selbst am Marktplatz von Teupitz eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung braucht, um einen Markt zu errichten. In diesen Fällen ist anwaltlicher Rat auf jeden Fall geboten. Häufig kommt man mit den Behörden kaum auf ein vernünftiges Level. Erst, wenn man ein Büro einschaltet, was der Behörde des öfteren Niederlagen zugefügt hat, bekommt man plötzlich die richtigen Ansprechpartner. Wir helfen Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche oder Abwehr der entsprechenden Eingriffe der öffentlichen Hand.